Private Krankenversicherung Ärzte Attackieren Senatorin

October 8, 2022, 7:48 pm

Besonders eine Maßnahme - die wichtigste in Sachen Klimaschutz - will Manchin verhindern: Ein Programm für "saubere Elektrizität" mit einem Volumen von 150 Milliarden Dollar (129 Milliarden Euro), das Versorger für einen Ausbau solcher Stromquellen belohnen und andernfalls bestrafen würde. Der Senator argumentiert, private Versorgungsunternehmen müssten nicht mit Steuergeldern zum Ausbau erneuerbarer Energien gebracht werden, weil sie diesen Weg ohnehin gingen. Was Manchin nicht sagt: Bidens Programm würde diesen Prozess erheblich beschleunigen. Es zielt darauf ab, dass die USA ihren Anteil von Energie aus Quellen, die kein klimaschädliches CO2 produzieren, bis 2030 auf 80 Prozent verdoppeln. Kommt Biden wegen "Kohlebaron" Manchin mit leeren Händen nach Glasgow? Es ist kein Geheimnis, dass es bei Manchin einen Interessenkonflikt gibt - das zeigt schon ein Blick in die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Der größte Posten im vergangenen Jahr sind knapp eine halbe Million Dollar, die er an Dividenden vom Kohleunternehmen Enersystems bekam.

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Anonymer Krankenschein auch für normale Arztbesuche Diese Regelung gilt nicht nur für den Notfall, sondern auch beim "stinknormalen" Arzt- oder Zahnarztbesuch wegen irgendwelcher kleiner Wehwehchen. Die Rechnung schickt der behandelnde Arzt, Zahnarzt oder das Krankenhaus an den Berliner Senat, der den Betrag aus einem eigens dafür geschaffenen Topf von zunächst einmal 1, 5 Millionen Euro Steuergelder bezahlt. Und nein, wir haben heute nicht den 1. April. Geschaffen wurde diese Regelung, weil die Sozialleistungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind, Erkenntnisse über den Aufenthalt von illegalen Ausländern an die Ausländerbehörden weiterzuleiten, was zur Folge hat, dass der Betreffende auffliegt. Ein untragbarer Zustand für die SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, dem Namen nach eine alteingesessene Deutsche aus dem Rottal in Niederbayern. Sie ist der Meinung, der Staat wäre in der Pflicht, "die aus Illegalität entstehenden sozialen Probleme abmildern". Der Autor sieht sich erneut genötigt zu versichern, dass wir heute wirklich nicht den 1. April haben, auch wenn dieser Artikel sehr danach aussieht.

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Was er dann zwar nicht wirklich tat, aber das Signal war gesetzt. Lauten Applaus bekam der Texaner Beto O'Rourke, als er bei der Diskussion um eine Waffenrechtsänderung emotionsgeladen ankündigte: "Verdammt, ja, wir werden euch eure AR-15 und AK-47 wegnehmen! " AR-15 ist ein halbautomatisches Gewehr, die AK-47 ein Sturmgewehr ähnlich der Tatwaffe, mit dem ein US-Amerikaner Anfang August in El Paso in einem Supermarkt 22 Menschen erschossen hatte, darunter acht Mexikaner und einen Deutschen. O'Rourkes Chancen, dies im Weißen Haus umzusetzen, sind klein. Er kam vor der Debatte nur auf 2, 8 Prozent Zustimmung. Neben dem parteiinternen Richtungsstreit schielen die Demokraten auch darauf, ob sich ein Bewerber gut gegen Trump auf der Bühne schlagen könnte und wie er derzeit in Umfragen gegen den US-Präsidenten abschneidet. Ergebnissen der "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC zufolge hätte demnach Biden die besten Chance, gegen Trump zu gewinnen - mit 15 Prozent Vorsprung. Bei Sanders wären es 9 Prozent, bei Warren und Harris 7 Prozent.

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"Er plant, Bidens Klimaplan und damit die Chancen für einen raschen globalen Fortschritt zunichte zu machen", schrieb der Umweltaktivist Bill McKibben kürzlich auf Twitter. "Das steht weit oben auf der Liste der folgenreichsten Maßnahmen, die jemals von einem einzelnen Senator ergriffen wurden; die Auswirkungen dieses eitlen Mannes wird man in den erdgeschichtlichen Aufzeichnungen sehen können. " Poppiger, aber nicht weniger dramatisch formuliert es die Zeitschrift "Rolling Stone": "Joe Manchin hat gerade den Planeten gekocht", hieß es dort - und das sei nicht im übertragenen Sinne gemeint. Präsident Biden kämpft um "bedeutendste Klimaschutzvorhaben" der USA jemals Biden kämpft derzeit darum, seine wichtigsten Vorhaben seit seinem Amtsantritt durch den Kongress zu bekommen. Die beiden Gesetzespakete sehen den Ausbau von Infrastruktur und Sozialleistungen vor, aber längst nicht nur: "Zusammen enthalten sie die bedeutendsten Klimaschutzmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten je ergriffen haben", schrieb die " New York Times".